GESCHÄFTS- UND NUTZUNGSBEDINGUNGEN

WICHTIG – BITTE LESEN SIE DIESE GESCHÄFTS- UND NUTZUNGSBEDINGUNGEN AUFMERKSAM DURCH, BEVOR SIE PRODUKTE UND/ODER SOFTWARE VON LOGMEIN, INC. („LMI“) KAUFEN ODER DARAUF ZUGREIFEN. Diese Geschäfts- und Nutzungsbedingungen (nachfolgend die „Geschäftsbedingungen“) regeln die Nutzung und Lizenzierung von LogMeIn® Ignition™ (die „Software“ bzw. das „Produkt“) durch LMI. DURCH VERWENDUNG DES PRODUKTES ODER ANNAHME DER VORLIEGENDEN GESCHÄFTSBEDINGUNGEN IN SONSTIGER WEISE GEWÄHRLEISTEN SIE, DASS SIE: (I) EIN BERECHTIGTER VERTRAGSPARTNER SIND UND SICH SOWIE ALLE ANDEREN PARTEIEN, IN DEREN NAMEN SIE DAS PRODUKT IN ANSPRUCH NEHMEN („VERTRAGSPARTEI“), AN DIE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN BINDEN DÜRFEN, UND DASS (II) SIE UND DIE VERTRAGSPARTEI VOLLUMFÄNGLICH AN DIESE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN GEBUNDEN SIND (EINSCHLIESSLICH DES NACHSTEHENDEN HAFTUNGSAUSSCHLUSSES UND DER HAFTUNGSBESCHRÄNKUNG); UNTER AUSSCHLUSS JEGLICHER RECHTE UND VERPFLICHTUNGEN, DIE IN EINER SEPARATEN BESTELLUNG ODER EINEM ANDEREN DOKUMENT, DAS SIE ODER DIE VERTRAGSPARTEI LMI ZUKOMMEN LASSEN, AUFGEFÜHRT SEIN KÖNNTEN. DIE VERTRAGSPARTEIEN KOMMEN ÜBEREIN, DASS ANDERWEITIG AUFGEFÜHRTE RECHTE, PFLICHTEN UND BEDINGUNGEN NICHTIG SIND. LMI behält sich das Recht vor, diese Geschäftsbedingungen gemäß dem nachstehenden Abschnitt „Änderungen“ jederzeit nach eigenem Ermessen zu ändern, zu ergänzen oder Teile davon zu streichen.

1. Registrierung

Zur Nutzung des Produktes müssen Sie und/oder die Vertragspartei unter Umständen ein Registrierungsformular ausfüllen und übermitteln. Sie und die Vertragspartei erklären sich damit einverstanden, im Rahmen dieses Registrierungsvorgangs bestimmte eingeschränkte Informationen über sich selbst und die Vertragspartei anzugeben, wenn Sie während der Registrierung dazu aufgefordert werden. Die bei der ursprünglichen Registrierung angeforderten Daten werden als Registrierungsdaten bezeichnet. Personen unter 18 Jahren sind nicht zum Kauf des Produktes berechtigt. Durch den Kauf erklären Sie und die Vertragspartei gegenüber LMI, dass Sie 18 Jahre oder älter sind. Sollte LMI feststellen, dass Ihre Registrierungsdaten nicht aktuell, vollständig oder richtig sind, oder sollte LMI nach eigenem Ermessen entscheiden, dass Sie oder die Vertragspartei als Abonnent oder Benutzer des Produktes ungeeignet sind, darf LMI Ihnen mit sofortiger Wirkung alle Zugriffs-, Empfangs-, Nutzungs- und Lizenzrechte für das Produkt und die Software entziehen.

2. Nutzung

Sie und die Vertragspartei tragen die alleinige Verantwortung für die auf Ihren Computern und in Ihrem LMI-Konto gespeicherten Inhalte sowie für alle Datenübertragungen mithilfe des Produktes. LMI behält sich jedoch das Recht vor, in Bezug auf den Inhalt der Daten nach eigenem Ermessen einzugreifen. Die Nutzung des Produktes durch Sie und die Vertragspartei unterliegt den hier angeführten Endbenutzer-Lizenzbedingungen sowie dem anwendbaren Recht und allen geltenden Gesetzen und Regelungen auf lokaler, nationaler und internationaler Ebene (dies gilt insbesondere für Vorschriften bezüglich Geldeinziehung, Exportkontrolle, Verbraucherschutz, unlauteren Wettbewerb, Antidiskriminierung und unlautere Werbung). Sie und die Vertragspartei erklären: (i) dass Sie sich an alle anwendbaren lokalen, nationalen und internationalen Gesetze und Regelungen halten (dies gilt insbesondere für Vorschriften bezüglich Geldeinziehung, Exportkontrolle, Verbraucherschutz, unlauteren Wettbewerb, Antidiskriminierung und unlautere Werbung); (ii) dass Sie keine Software oder andere Computerdateien mit Viren, Trojanern, Würmern oder anderen schädlichen Inhalten veröffentlichen, vertreiben oder anderweitig übertragen oder zur Verfügung stellen werden; (iii) dass Sie das Produkt nicht für illegale Zwecke nutzen werden; (iv) dass Sie keine rechtlichen Hinweise, Haftungsausschlüsse oder Eigentumshinweise wie Urheberrechts- oder Markenzeichen-Symbole aus dem Produkt, der Software, der Dokumentation oder irgendeiner mit dem Produkt verknüpften Website löschen und keine Logos verändern werden, die nicht Ihnen oder der Vertragspartei gehören und zur deren Modifikation Sie nicht ausdrücklich berechtigt sind; (v) dass Sie keine Netzwerke stören oder unterbrechen werden, die in Verbindung mit dem Produkt stehen, (vi) dass Sie das Produkt nicht dazu benutzen werden, Urheber- und Patentrechte sowie Rechte auf Markenzeichen, Geschäftsgeheimnisse und andere Eigentumsrechte oder Veröffentlichungs- und Datenschutzrechte von Dritten zu verletzen; und (vii) dass Sie keine rechtswidrigen, belästigenden, beleidigenden, verleumderischen, rassistischen, bedrohenden, schädlichen, vulgären, obszönen oder anderweitig anstößigen Materialien jeglicher Art übertragen werden. Sie und die Vertragspartei werden nicht versuchen, unbefugten Zugriff auf fremde Computersysteme zu erlangen oder die Nutzung des Produktes durch andere Benutzer zu beeinträchtigen.

3. Änderungen

LMI behält sich das Recht vor, diese Geschäftsbedingungen jederzeit zu ändern, indem (i) unter https://secure.logmein.com eine überarbeitete Version der Geschäftsbedingungen veröffentlicht wird und/oder (ii) eine Benachrichtigung über die Änderung an die E-Mail-Adresse gesendet wird, die Sie LogMeIn gegenüber unter Umständen angeben müssen. Sie und die Vertragspartei sind dafür verantwortlich, in regelmäßigen Abständen die Website https://secure.logmein.com auf solche Änderungen zu überprüfen. Sie und die Vertragspartei zeigen sich mit den geänderten Geschäftsbedingungen einverstanden, wenn Sie bzw. die Vertragspartei das Produkt weiterverwenden, nachdem die geänderten Geschäftsbedingungen veröffentlicht oder an Sie oder die Vertragspartei gesendet wurden. Sind Sie oder die Vertragspartei mit den Änderungen nicht einverstanden, so haben Sie dies LMI binnen 30 Tagen nach deren Bekanntmachung mitzuteilen; die vorliegenden Geschäftsbedingungen gelten dann nach Ablauf der 30-Tage-Frist als gekündigt, sofern sich LMI nicht bereit erklärt, die geänderten Bedingungen, denen Sie nicht zustimmen, zurückzunehmen. Ansonsten dürfen diese Geschäftsbedingungen nicht geändert werden, es sei denn, dies geschieht nach schriftlicher und von beiden Vertragsparteien unterzeichneter Vereinbarung. Darüber hinaus behält sich LMI das Recht vor, Produkte nach alleinigem Ermessen zu verändern oder einzustellen, ohne Sie oder die Vertragspartei darüber in Kenntnis zu setzen. LMI ist im Falle einer Änderung der vorliegenden Geschäftsbedingungen sowie einer Änderung oder Einstellung eines Produktes gegenüber Ihnen, der Vertragspartei oder Dritten nicht haftbar.

4. Passwörter und Sicherheit

4.1 Während der vorstehend beschriebenen Registrierung für jedes Produkt müssen Sie und die Vertragspartei Ihre E-Mail-Adresse als Benutzername angeben und ein Passwort für den Zugriff auf Ihr Konto und Ihre ausgewählten Computer festlegen; Sie sollten für das Produkt ein Passwort wählen, das sich vom Benutzernamen und dem Kennwort Ihres Computers unterscheidet. Sie und die Vertragspartei erklären, dass Sie alle Ihre Passwörter sicher aufbewahren werden. Sie und die Vertragspartei tragen die alleinige Verantwortung für die Geheimhaltung Ihrer Passwörter und Kontoangaben. Des Weiteren sind Sie und die Vertragspartei allein für jegliche und sämtliche Handlungen verantwortlich, die über Ihr Konto erfolgen. Sie und die Vertragspartei verpflichten sich, LMI unverzüglich zu benachrichtigen, wenn Ihr Konto unbefugt benutzt wurde oder in sonstiger Weise gegen Sicherheitsvorschriften verstoßen wird. Dies gilt auch, wenn Sie oder die Vertragspartei glauben, dass Ihr Passwort oder Ihre Kontoangaben gestohlen wurden oder anderweitig gefährdet sind. Der Zugriff auf und die Verwendung von passwortgeschützten und/oder sicheren Komponenten des Produktes darf nur durch berechtigte Benutzer erfolgen. Nichtberechtigte Personen, die versuchen, das Produkt zu nutzen, können zivil- und strafrechtlich verfolgt werden.

4.2 LMI übernimmt keinerlei Haftung für Schäden, die Sie oder die Vertragspartei dadurch erleiden, dass eine andere Person mit oder ohne Ihr Wissen Ihr Passwort, Ihr Konto oder Ihren öffentlichen bzw. privaten Schlüssel benutzt. Sie und die Vertragspartei können jedoch für Schäden haftbar gemacht werden, die LMI oder Dritte dadurch erleiden, dass eine andere Person mit oder ohne Ihr Wissen Ihr Passwort, Ihr Konto oder Ihren öffentlichen bzw. privaten Schlüssel verwendet. Sie und die Vertragspartei sind zu keiner Zeit berechtigt, ohne Erlaubnis des jeweiligen Kontoinhabers auf ein fremdes Konto zuzugreifen oder dieses zu benutzen.

4.3 LMI versendet keine E-Mails, in denen nach dem Benutzernamen und Passwort, dem Windows-Benutzernamen und dem dazugehörigen Kennwort oder nach sonstigen Benutzernamen oder Passwörtern des Benutzers gefragt wird. Damit Sie das Produkt sicher nutzen können, haben Sie und die Vertragspartei alle Benutzernamen und Passwörter geheim zu halten.

5. Endbenutzer-Lizenzvertrag

Die vorliegenden Endbenutzer-Lizenzbedingungen gewähren Ihnen und der Vertragspartei unter bestimmten Beschränkungen und Bedingungen (dem „Lizenzvertrag“) das Recht und die Lizenz zur Verwendung des Produktes und anderer mit dem Produkt verknüpfter Software (zusammen die „Lizenzprogramme“). Sie und die Vertragspartei bestätigen, dass Sie durch Verwendung des Produktes an den vorliegenden Lizenzvertrag gebunden sind.

5.1 Die Lizenzprogramme werden zur ausschließlichen Verwendung durch Sie und die Vertragspartei gemäß diesem Lizenzvertrag zum Download zur Verfügung gestellt. Jegliche Reproduktion sowie jeglicher Weiterverkauf oder Weitervertrieb der Lizenzprogramme, der nicht diesem Lizenzvertrag entspricht, ist ausdrücklich untersagt und kann straf- und zivilrechtlich verfolgt werden. Zuwiderhandlungen werden im größtmöglichen Umfang verfolgt. LMI gewährt weder Ihnen noch der Vertragspartei einen Rechtsanspruch auf die Lizenzprogramme. Die Lizenz ist nicht exklusiv und darf weder von Ihnen noch von der Vertragpartei an Dritte übertragen werden.

5.2 Sie und die Vertragspartei erkennen an, dass die Lizenzprogramme das Eigentum von LMI oder seinen Lieferanten sind und durch Urheberrechte, Markenzeichen, Dienstleistungsmarken und/oder andere Eigentumsrechte und -gesetze geschützt sind. Daher erklären Sie und die Vertragspartei sich damit einverstanden, dass Sie und die Vertragspartei nur dann ein Nutzungsrecht für die Lizenzprogramme haben, wenn dieses von LMI und durch diesen Lizenzvertrag ausdrücklich gewährt wurde. Sie und die Vertragspartei sind nicht berechtigt, Urheberrechts- und Eigentumshinweise aus den Lizenzprogrammen zu entfernen. Sie dürfen rein zu Archivierungszwecken eine Sicherungskopie der Lizenzprogramme erstellen, wobei alle Kopien dieselben Urheberrechts- und Eigentumshinweise wie das Original enthalten müssen. Sie und die Vertragspartei dürfen die Lizenzprogramme nicht verändern, weitervertreiben, verkaufen, versteigern, dekompilieren, zurückentwickeln, disassemblieren oder anderweitig in eine visuell lesbare Form bringen. Sie und die Vertragspartei sind nicht berechtigt, ohne ausdrückliche schriftliche Genehmigung von LMI die Lizenzprogramme zu reproduzieren (außer zur Erstellung von Sicherungskopien), zu vertreiben oder von den Lizenzprogrammen abgeleitete Erzeugnisse zu erstellen. Des Weiteren dürfen Sie und die Vertragspartei die Lizenzprogramme nicht vermieten, verleihen, unterlizenzieren oder anderweitig Rechte für die Lizenzprogramme übertragen. LMI und seine Lieferanten behalten sich alle in diesem Lizenzertrag nicht ausdrücklich gewährten Rechte vor.

5.3 SÄMTLICHE INHALTE VON MIT DEM PRODUKT IN ZUSAMMENHANG STEHENDEN WEBSITES UND COMPUTERPROGRAMMEN SIND MARKENRECHTLICH UND/ODER DURCH ANDERE URHEBERRECHTE GESCHÜTZT. ES IST NICHT GESTATTET, OHNE VORHERIGE SCHRIFTLICHE GENEHMIGUNG VON LMI INFORMATIONEN ODER INHALTE DERARTIGER WEBSITES IN JEDWEDER FORM ODER WEISE ZU REPRODUZIEREN; ES SEI DENN, DIES GESCHIEHT IM RAHMEN DER HIER FESTEGELEGTEN BESTIMMUNGEN. WEDER SIE NOCH DIE VERTRAGSPARTEI ODER ANDERE BESUCHER ODER BENUTZER SIND BERECHTIGT, INHALTE DERARTIGER WEBSITES ZU ÖFFENTLICHEN ODER GEWERBLICHEN ZWECKEN ZU VERÄNDERN, ZU VERTREIBEN, ZU VERÖFFENTLICHEN, ZU ÜBERTRAGEN ODER ABGELEITETE ERZEUGNISSE DER WEBSITES ZU ERSTELLEN.

6. Haftungsausschluss

6.1 LMI hat sich bemüht, genaue Informationen zum Produkt bereitzustellen, übernimmt jedoch keinerlei Verantwortung für die Genauigkeit oder Ungenauigkeit der bereitgestellten Informationen. LMI kann das Produkt jederzeit ohne Vorankündigung ändern. Die Erwähnung von LMI-fremden Produkten oder Diensten erfolgt nur zu Informationszwecken und stellt keine Billigung oder Empfehlung dar. Sie und die Vertragspartei nutzen das Produkt auf eigenes Risiko.

6.2 ALLE INFORMATIONEN, DIE DOKUMENTATION UND DAS PRODUKT WERDEN OHNE MÄNGELGEWÄHR UND OHNE AUSDRÜCKLICHE ODER STILLSCHWEIGENDE GEWÄHRLEISTUNG JEGLICHER ART ZUR VERFÜGUNG GESTELLT; DIES GILT INSBESONDERE FÜR STILLSCHWEIGENDE GEWÄHRLEISTUNGEN DER ALLGEMEINEN GEBRAUCHSTAUGLICHKEIT, DER EIGNUNG FÜR EINEN BESTIMMTEN ZWECK, VON RECHTSANSPRÜCHEN, DER NICHTVERLETZUNG VON RECHTEN ODER FÜR AUF HANDELSBRÄUCHEN BERUHENDE GEWÄHRLEISTUNGEN. LMI LEHNT IM GESETZLICH ZULÄSSIGEN UMFANG JEGLICHE GEWÄHRLEISTUNGEN, ZUSICHERUNGEN UND GARANTIEN BEZÜGLICH DES PRODUKTES AB; DIES GILT FÜR AUSDRÜCKLICHE, STILLSCHWEIGENDE, GESETZLICH VORGESCHRIEBENE, GEWOHNHEITSRECHTLICH ENTSTANDENE SOWIE IM VORFELD MÜNDLICH ODER SCHRIFTLICH ABGEGEBENE ODER SONSTIGE WILLENSERKLÄRUNGEN. LMI ÜBERNIMMT KEINE GARANTIE DAFÜR, DASS DAS PRODUKT IHREN ANFORDERUNGEN BZW. DENEN DER VERTRAGSPARTEI ENTSPRICHT ODER DASS ES UNTERBRECHUNGSFREI, ZEITGERECHT ODER FEHLERFREI FUNKTIONIERT. FERNER ÜBERNIMMT LMI KEINE GARANTIE DAFÜR, DASS DURCH DIE VERWENDUNG DES PRODUKTES BESTIMMTE ERGEBNISSE ERZIELT WERDEN ODER DASS DIE MITHILFE DES PRODUKTES ERHALTENEN INFORMATIONEN ZUTREFFEND SIND. SIE UND DIE VERTRAGSPARTEI BESTÄTIGEN, DASS SÄMTLICHE MATERIALIEN UND DATEN, DIE SIE HERUNTERLADEN ODER IN SONSTIGER WEISE MITHILFE DES PRODUKTES ERHALTEN, IN IHREN RISIKOBEREICH FALLEN UND DASS SIE UND DIE VERTRAGSPARTEI ALLEINVERANTWORTLICH SIND FÜR JEGLICHE SCHÄDEN AN COMPUTERSYSTEMEN ODER DATENVERLUSTE, DIE AUFGRUND DES HERUNTERLADENS DERARTIGER MATERIALIEN UND/ODER DATEN ENTSTEHEN. VON LMI-MITARBEITERN ODER ANDERWEITIG ABGEGEBENE GARANTIEN ODER ZUSAGEN, INSBESONDERE ERKLÄRUNGEN BEZÜGLICH DER KAPAZITÄT, ZWECKEIGNUNG ODER LEISTUNG DES PRODUKTES, DIE NICHT IM VORLIEGENDEN VERTRAG ENTHALTEN SIND, GELTEN NICHT ALS GARANTIE SEITENS LMI UND BEGRÜNDEN KEINERLEI HAFTUNG VON LMI.

7. Schadensersatz- und Haftungsbeschränkungen

7.1 SIE UND DIE VERTRAGSPARTEI ERKENNEN AN, DASS DIE VON LMI EMPFANGENE GEGENLEISTUNG GEMÄSS DEN VORLIEGENDEN BEDINGUNGEN KEINE GEGENLEISTUNG IM SINNE EINER ÜBERNAHME IHRER RISIKEN ODER DER RISIKEN DER VERTRAGSPARTEI BEZÜGLICH ZUFÄLLIGER, UNMITTELBARER ODER MITTELBARER SCHÄDEN DURCH LMI DARSTELLT. LMI UND SEINE LIEFERANTEN SIND NICHT HAFTBAR FÜR BESONDERE, UNMITTELBARE ODER MITTELBARE SCHÄDEN ODER FOLGESCHÄDEN; DIES GILT INSBESONDERE FÜR GEWINN- ODER EINKOMMENSVERLUSTE, KOSTEN FÜR EIN ERSATZPRODUKT SOWIE DEN VERLUST VON ODER SCHÄDEN AN INFORMATIONEN ODER DATEN AUFGRUND DER NUTZUNG ODER FEHLERHAFTEN NUTZUNG DES PRODUKTES. UNTER KEINEN UMSTÄNDEN, INSBESONDERE NICHT IM FALLE VON FAHRLÄSSIGKEIT, IST LMI HAFTBAR FÜR SCHÄDEN, DIE SICH AUS DEM GEBRAUCH DES PRODUKTES ODER DEM VERLASS AUF INFORMATIONEN ERGEBEN, DIE IM ZUSAMMENHANG MIT DEM PRODUKT GEGEBEN WURDEN. DIES GILT AUCH DANN, WENN LMI ODER SEINE LIEFERANTEN AUF DIE MÖGLICHKEIT SOLCHER SCHÄDEN HINGEWIESEN WURDEN. SIE UND DIE VERTRAGSPARTEI ERKLÄREN, DASS SIE KEINE ANSPRÜCHE GEGENÜBER LMI, SEINER TOCHTERGESELLSCHAFTEN, LEITENDEN ANGESTELLTEN, DIREKTOREN ODER MITARBEITER GELTEND MACHEN WERDEN.

7.2 SIE UND DIE VERTRAGSPARTEI ERKENNEN AUSDRÜCKLICH AN, DASS SIE DAS PRODUKT AUF EIGENES RISIKO NUTZEN. DIE HAFTUNG VON LMI FÜR ALLE SCHÄDEN, VERLUSTE UND KLAGEN (GLEICHGÜLTIG, OB VERTRAGSHAFTUNG, DELIKTSHAFTUNG ODER ANDERWEITIG) ÜBERSTEIGT IN KEINEM FALL DEN BETRAG, DEN SIE INNERHALB DER LETZTEN 12 MONATE VOR KLAGEERHEBUNG FÜR DAS PRODUKT AN LMI BEZAHLT HABEN. DA DAS ANWENDBARE RECHT DEN AUSSCHLUSS STILLSCHWEIGENDER GARANTIEN ODER DIE OBEN GENANNTE HAFTUNGSBESCHRÄNKUNG MÖGLICHERWEISE VERBIETET, GILT DIE OBEN STEHENDE EINSCHRÄNKUNG FÜR SIE UNTER UMSTÄNDEN NICHT.

7.3 ALLE HAFTUNGSAUSSCHLÜSSE, HAFTUNGSBESCHRÄNKUNGEN UND SCHADENSERSATZBESCHRÄNKUNGEN SOWIE VERTRAULICHKEITSVERPFLICHTUNGEN, DIE IN DIESEN GESCHÄFTSBEDINGUNGEN ODER GESETZLICH FESTGELEGT SIND, (1) UNTERLIEGEN DEM VERTRAG ZWISCHEN DEN PARTEIEN UND (2) BESTEHEN AUCH NACH KÜNDIGUNG, ABLAUF ODER WIDERRUF DIESER GESCHÄFTSBEDINGUNGEN WEITER.

8. Rechtsanspruch

Rechtsansprüche, Eigentumsrechte und Urheberrechte bezüglich des Produktes bleiben LMI bzw. seinen Lieferanten vorbehalten. Das Produkt ist durch das Urheberrecht, andere Gesetze über geistiges Eigentum und durch internationale Abkommen geschützt. Der Rechtsanspruch und verwandte Rechte auf die Inhalte, auf die mittels des Produktes zugegriffen wird, sind dem jeweiligen Inhaltseigentümer vorbehalten und durch das anwendbare Recht geschützt. Die gemäß diesen Geschäftsbedingungen erteilten Lizenzen gewähren Ihnen und der Vertragspartei keinerlei Rechte auf diese Inhalte. „LogMeIn“, damit verknüpfte Logos sowie andere Namen, Logos, Symbole und Markenzeichen, die LMI-Produkte und -Dienste kennzeichnen, sind Handels- oder Dienstleistungsmarken von LMI (im Folgenden zusammenfassend als „Marken“ bezeichnet) und dürfen nicht ohne die vorherige schriftliche Genehmigung von LMI verwendet werden. Alle anderen erwähnten Produktnamen dienen ausschließlich der Identifizierung und können Handels- oder Dienstleistungsmarken der jeweiligen Eigentümer sein. Nichts gewährt Ihnen – sei es durch Implikation, durch Verwirkung oder auf andere Weise – eine Lizenz oder das Recht zum Verwenden jedweder Marken, sofern Sie nicht eine schriftliche Genehmigung von LMI oder dem Eigentümer dieser Marke eingeholt haben. Sie und die Vertragspartei dürfen die Marken ausschließlich gemäß diesen Geschäftsbedingungen verwenden. Jede darüber hinausgehende Verwendung ist strengstens verboten.

9. Steuern

Sie und die Vertragspartei bestätigen, dass Sie für die Zahlung jeglicher möglicherweise anfallender Steuern verantwortlich sind, die für die Lizenz, die Nutzung oder des Besitzes eines Produktes oder anderer gemäß diesem Vertrag bereitgestellter Produkte oder Dienstleistungen zu entrichten sind; davon ausgenommen sind Steuern auf Nettoeinkünfte, die von LMI zu zahlen sind.

10. Kündigung

Ungeachtet dieser Vertragsbedingungen oder jeglicher Art von Geschäftsabläufen zwischen den Parteien können Sie den Kauf des Produktes nicht stornieren, beenden oder widerrufen. Alle Zahlungen, die Sie an LMI leisten, sind endgültig. LMI ist berechtigt, diesen Vertrag, Ihr Abonnement, Ihre Lizenz und Ihr Recht auf die Nutzung der Produkte nach eigenem Ermessen fristlos zu kündigen, wenn (i) Sie oder die Vertragspartei gegen die vorliegenden Geschäftsbedingungen verstoßen; (ii) LMI nicht in der Lage ist, von Ihnen angegebene Informationen zu überprüfen und zu authentifizieren; (iii) solche Informationen nicht zutreffend sind oder werden; oder (iv) LMI nach eigenem Ermessen entscheidet, das Produkt nicht mehr anzubieten. LMI ist gegenüber Ihnen, der Vertragspartei oder Dritten für die Beendigung der Nutzung des Produktes nicht haftbar. Nach Ablauf oder Kündigung – aus welchem Grund auch immer – sind Sie und die Vertragspartei nicht mehr berechtigt, das Produkt zu benutzen. Bei Kündigung dieser Geschäftsbedingungen und/oder des Abonnements haben Sie und die Vertragspartei keinen Zugang mehr zu den Daten und anderen Materialien, die Sie und die Vertragspartei in Verbindung mit dem Produkt gespeichert haben; LMI behält sich das Recht vor, diese Daten zu löschen. Alle Haftungsausschlüsse, Haftungsbeschränkungen und Schadensersatzbeschränkungen sowie Vertraulichkeitsverpflichtungen, die in diesen Geschäftsbedingungen oder gesetzlich festgelegt sind, bestehen auch nach Kündigung, Ablauf oder Widerruf dieser Geschäftsbedingungen weiter.

11. Wartung und Aktualisierung

Sie erkennen an, dass LMI das Produkt jederzeit aktualisieren kann, ohne Sie oder die Vertragspartei davon in Kenntnis zu setzen. LMI ist allerdings nicht zur Bereitstellung von Aktualisierungen verpflichtet. Die vorliegenden Geschäftsbedingungen gewähren Ihnen und der Vertragspartei keinerlei Rechte, Lizenzen oder Ansprüche auf Unterstützung, Wartung, Verbesserungen, Änderungen, Erweiterungen oder Aktualisierungen bezüglich des Produktes oder der zugehörigen Dokumentation. In dem Umfang, in dem LMI Ihnen oder der Vertragspartei Aktualisierungen zur Verfügung stellt, gelten für diese die vorliegenden Geschäftsbedingungen, sofern nichts anderes von LMI bestimmt wird. LMI behält sich das Recht vor, für zukünftige Versionen oder Aktualisierungen des Produktes Gebühren zu verlangen.

12. Ausfuhrbestimmungen

Das Produkt unterliegt den Ausfuhrbestimmungen der Vereinigten Staaten von Amerika. Es ist nicht gestattet, das Produkt (i) in folgende Länder herunterzuladen, zu exportieren oder es dort zu verwenden (bzw. an einen Staatsangehörigen oder Bewohner dieser Länder weiterzugeben): Kuba, Iran, Nordkorea, Sudan, Syrien und alle anderen Länder, die durch die Vereinigten Staaten mit einem Handelsembargo belegt sind; oder es (ii) an natürliche oder juristische Personen weiterzugeben, die auf der Liste „Specially Designated Nationals“ des US-Finanzministeriums oder auf der „Denied Persons List“ bzw. „Entity List“ des US-Handelsministeriums stehen oder in sonstiger Weise vom US-Export ausgeschlossen sind. Durch den Kauf des Produktes bzw. die Nutzung der Software gewährleisten Sie und die Vertragspartei, dass Sie und die Vertragspartei keine derartige natürliche oder juristische Person sind und nicht den Weisungen einer derartigen natürlichen oder juristischen Person oder eines Staatsangehörigen oder Einwohners eines dieser Länder unterstehen.

13. Umgebungen mit hohem Risiko

Das Produkt ist nicht fehlertolerant und nicht für den Einsatz oder Weiterverkauf als oder in Verbindung mit Online-Steuereinrichtungen in Umgebungen mit hohem Risiko, die eine ausfallsichere Leistung erfordern, konstruiert, hergestellt oder bestimmt. Solche Umgebungen schließen mit ein: kerntechnische Anlagen, Navigations-, Kommunikations- und Kontrollsysteme der Luftfahrt, Lebenserhaltungssysteme und Waffensysteme, bei denen eine Fehlfunktion des Produktes unmittelbar zum Tod, zu Personenschaden oder schwerwiegenden Sach- oder Umweltschäden führen könnte („Umgebungen mit hohem Risiko“). LMI und seine Lieferanten schließen alle ausdrücklichen oder stillschweigenden Gewährleistungen der Gebrauchstauglichkeit in Umgebungen mit hohem Risiko aus.

14. Allgemeine Bestimmungen

14.1 Diese Geschäftsbedingungen stellen die vollständige Übereinkunft in Bezug auf den Vertragsgegenstand und die gewährte Lizenz dar und können nur, sofern nicht hierin anderweitig festgelegt, durch eine schriftliche Vereinbarung beider Vertragspartner geändert werden. Sie und die Vertragspartei nehmen zur Kenntnis, dass Sie und die Vertragspartei allein für die regelmäßige Überprüfung der vorliegenden Geschäftsbedingungen auf mögliche Änderungen verantwortlich sind.

14.2 Diese Geschäftsbedingungen unterliegen dem Recht des Bundesstaates Massachusetts und der Vereinigten Staaten, ungeachtet daraus entstehender Gesetzeskonflikte. Sie und die Vertragspartei erklären sich damit einverstanden, dass für alle Klagen in Zusammenhang mit diesen Geschäftsbedingungen allein die Gerichte auf Bundes- und Bundesstaatenebene in Boston, Massachusetts zuständig sind, und dass Sie und die Vertragspartei sich im Fall eines Prozesses der Rechtsprechung dieser Gerichte fügen. Die Parteien schließen ausdrücklich die Anwendbarkeit (i) des UN-Kaufrechts (CISG) sowie (ii) aller internationalen Handelsklauseln aus.

14.3 Sollte eine Bestimmung dieser Geschäftsbedingungen rechtswidrig, ungültig oder aus irgendeinem Grund nicht vollstreckbar sein, dann wird die Bestimmung von diesen Geschäftsbedingungen getrennt betrachtet. Sie hat keine Auswirkung auf die Gültigkeit und Vollstreckbarkeit der übrigen Bestimmungen.

14.4 LMI hat das Recht, Sie und die Vertragspartei öffentlich als Nutzer des Produktes zu bezeichnen. Sie und die Vertragspartei erklären sich damit einverstanden, dass LMI alle Logos und/oder Namen, die in Verbindung mit Ihnen oder der Vertragspartei stehen, auf der Website von LMI und in anderen Marketingmaterialien verwenden darf, um Sie und die Vertragspartei als LMI-Kunden zu bezeichnen.

14.5 LMI kann Sie oder die Vertragspartei über die von Ihnen im Registrierungsformular anzugebende E-Mail-Adresse oder nach eigenem Ermessen von LMI in anderer geeigneter Weise benachrichtigen. Alle Benachrichtigungen von Ihnen und der Vertragspartei in Zusammenhang mit den vorliegenden Geschäftsbedingungen müssen schriftlich per Post erfolgen (so, dass sie erwartungsgemäß innerhalb von 72 Stunden nach Aufgabe empfangen werden, und mit Anforderung einer Empfangsbestätigung) oder persönlich an die oben näher bezeichnete Adresse von LMI geliefert werden.

14.6 Sie und die Vertragspartei erklären, dass Sie keine Sammelklagen gegen LMI oder deren Mitarbeiter oder Partnerunternehmen anstrengen und sich an nicht an derartigen Sammelklagen beteiligen werden. Sie und die Vertragspartei erkennen ferner an, dass Forderungen im Zusammenhang mit den vorliegenden Geschäftsbedingungen binnen zwei Jahren nach deren Beendigung geltend gemacht werden müssen. Durch eine Nichtgeltendmachung von Rechten durch LMI wird eine spätere Geltendmachung nicht ausgeschlossen. Der Verzicht von LMI auf die Ausübung von Rechten im Falle einer Verletzung der Geschäftsbedingungen ist nicht so auszulegen, dass LMI auch bei allen weiteren Vertragsbrüchen in Bezug auf die Bedingungen hierauf verzichtet. Die LMI gemäß diesen Geschäftsbedingungen zustehenden Rechtsbehelfe schließen etwaige andere Rechtsbehelfe nicht aus, und LMI kann bei Bedarf auf beliebige andere kraft Gesetz oder Billigkeitsrecht vorgesehene Rechtsbehelfe zurückgreifen.

14.7 Sie und die Vertragspartei erkennen an, dass LMI Fernzugriffslösungen zur Verfügung stellt und dass LMI ferner Dritten (einschließlich Wettbewerbern von Ihnen oder der Vertragspartei) gleiche oder ähnliche Dienste anbieten darf, die Ihnen und der Vertragspartei gemäß diesen Geschäftsbedingungen zur Verfügung gestellt werden.

14.8 LMI behält sich das Recht vor und Sie erklären sich damit einverstanden, dass Ihre Aktivitäten während der Verwendung des Produktes anonym nachverfolgt, ausgewertet und Berichte dazu erstellt werden können. Alle von LMI erfassten Informationen werden vertraulich behandelt.

15. Freistellungsverpflichtung

Sie und die Vertragspartei sind für die Geheimhaltung Ihrer Kontoinformationen und Passwörter verantwortlich. Sie und die Vertragspartei sind auch für sämtliche Handlungen verantwortlich, die unter Verwendung Ihres Kontos erfolgen. Sie und die Vertragspartei erklären, LMI und seine Tochtergesellschaften, Mitarbeiter, leitenden Angestellten, Geschäftsführer, Eigentümer, Informationsanbieter, Beauftragten, Lizenznehmer und Lizenzgeber (im Folgenden „Freistellungsparteien“ genannt) von allen Haftungen, Ansprüchen und Ausgaben (einschließlich Anwaltsgebühren) in Verbindung mit Forderungen, Ansprüchen, Klagen, Rechtsstreitigkeiten oder Verlusten schadlos zu halten, die den Freistellungsparteien aus folgenden Gründen entstehen: (a) Verletzung dieser Geschäftsbedingungen durch Sie oder die Vertragspartei sowie Forderungen in Zusammenhang mit Ihrem Konto oder dem der Vertragspartei; (b) Betrug oder Manipulation durch Sie oder die Vertragspartei; (c) Forderungen, Klagen oder Behauptungen Dritter einer Verletzung dieser Geschäftsbedingungen, auf Grundlage von Informationen, Daten, Dateien oder anderer Inhalte, die durch Sie oder die Vertragspartei übermittelt wurden; oder (d) Forderungen hinsichtlich Kreditbetrugs auf Grundlage von Informationen, die von Ihnen oder der Vertragspartei veröffentlicht wurden. Sie und die Vertragspartei bestätigen, dass Sie mit LMI bei der Verteidigung jeglicher Forderungen, Ansprüche, Klagen oder Rechtsstreitigkeiten im bestmöglichen Umfang kooperieren werden. LMI behält sich das Recht vor, auf eigene Kosten die ausschließliche Verteidigung von Schadenersatzangelegenheiten zu übernehmen, die unter diese Haftungsfreistellung fallen.

16. Vertraulichkeit

Sie und die Vertragspartei verpflichten sich, alle Informationen vertraulich zu behandeln, die Ihnen von LMI in Verbindung mit der Verwendung des Produktes zur Verfügung gestellt wurden oder werden. Sie und die Vertragspartei erklären sich ausdrücklich mit den folgenden Punkten einverstanden:

16.1 Verpflichtungen. Sie und die Vertragspartei verpflichten sich (a) zum vertraulichen Umgang mit sämtlichen Informationen, darunter die Software und das Produkt, (b) dazu, derartige Informationen nicht an andere Personen weiterzugeben, außer rein im erforderlichen Ausmaß an Ihre Angestellten, Beauftragten und Berater (die über ihre Verpflichtungen gemäß dieser Vertraulichkeitsvereinbarung informiert wurden und diese bestätigt haben) sowie (c) dazu, die vertraulichen Informationen von LMI nicht anderweitig zu verwenden als für den Zweck, für den sie zur Verfügung gestellt wurden. Alle vertraulichen Informationen bleiben alleiniges Eigentum von LMI. Sie und die Vertragspartei erwerben keine Rechte, Ansprüche oder Beteiligungen an diesen vertraulichen Informationen.

16.2 Vertrauliche Informationen. Informationen, die von LMI als vertraulich angesehen werden, umfassen, ohne Einschränkung, Informationen von LMI (a) technischer Natur wie z. B. Informationen über Prozesse und Geräte, die unter das Geschäftsgeheimnis fallen, Fachwissen, Daten, Formeln, Erfindungen (egal, ob patentfähig oder urheberrechtlich geschützt oder nicht), Spezifikationen und Eigenschaften von Produkten oder Diensten, die geplant oder in Entwicklung sind, sowie Forschungsgegenstände, -methoden und -resultate, (b) geschäftlicher Natur wie z. B. Informationen über Kosten, Gewinne, Preise, Verfahrensweisen, Märkte, Vertrieb, Zulieferer, Kunden, Produktpläne und Geschäftskonzepte, -pläne oder -strategien, (c) über Personal wie z. B. Beschäftigungsbestimmungen und -praktiken, Informationen über Mitarbeiter, Vergütung und Zuwendungen, (d) andere Informationen ähnlichen Inhalts, die von LMI nicht generell veröffentlicht werden, sowie andere Informationen, die von Ihnen oder der Vertragspartei nach allgemeiner Lebenserfahrung und den Umständen als vertraulich eingestuft werden können, (e) Informationen, die sich auf die Nutzung des Produktes durch Sie beziehen, insbesondere Ihre Antworten auf die unter Abschnitt 2.2 oben genannten Befragungen, und (f) Informationen über das Produkt.

16.3 Ausschlüsse. Die Verpflichtungen, die sich aus dieser Vertraulichkeitsvereinbarung ergeben, gelten nicht für Informationen, (a) die Sie nachweislich rechtmäßig von Dritten ohne begleitende Einschränkungen in Bezug auf ihre Verwendung oder Weitergabe erhalten haben, oder (b) die generell veröffentlicht wurden oder werden, ohne dass eine unerlaubte Handlung von Ihnen, der Vertragspartei oder sonstigen natürlichen oder juristischen Personen, die eine Geheimhaltungspflicht trifft, vorliegt, oder (c) die Ihnen bereits bekannt sind, was durch eine Dokumentation mit einem früheren Datum als dem Datum der Weitergabe nachgewiesen werden muss, oder (d) die von einem autorisierten Repräsentanten von LMI schriftlich zur Freigabe zugelassen sind oder (e) die auf Anweisung eines Gerichts, einer rechtmäßig autorisierten Zwangsvorladung oder einer Regierungsbehörde weitergegeben werden müssen (Sie oder die Vertragspartei müssen LMI von einer solchen geforderten Weitergabe jedoch unverzüglich schriftlich in Kenntnis setzen und LMI die Gelegenheit geben, diese anzufechten).

16.4 Rechtsmittel. Die Parteien erklären sich einverstanden, dass die gesetzlichen Rechtsmittel für eine Verletzung von in dieser Vertraulichkeitsvereinbarung festgelegten Verpflichtungen und Vereinbarungen unzureichend sein können und dass LMI im Fall einer solchen Verletzung oder angedrohten Verletzung zusätzlich zu allen anderen Rechtsmitteln, die LMI gesetzmäßig zustehen, Anspruch auf eine formlose Befreiung in Form von vorläufigen und dauerhaften gerichtlichen Verfügungen hat; ohne die Verpflichtung, entstandene Schäden nachweisen zu müssen. Sie und die Vertragspartei erklären sich weiterhin damit einverstanden, dass die Bestimmungen dieser Vertraulichkeitsvereinbarung jegliche anderen Rechtsmittel, die LMI Ihnen oder der Vertragspartei gegenüber zustehen, in keiner Weise einschränken oder begrenzen. LMI hat Anspruch auf Erstattung der Kosten, einschließlich angemessener Anwaltskosten, die bei der Durchsetzung seiner Rechte gemäß dieser Vertraulichkeitsvereinbarung entstehen.

16.5 Rückgabe vertraulicher Informationen. Auf schriftliches Verlangen seitens LMI müssen Sie und die Vertragspartei alle Informationen, die unter dieser Vertraulichkeitsvereinbarung weitergegeben wurden, sowie alle Niederschriften, Schaubilder und anderen Dokumente, die Informationen enthalten, die unter dieser Vertraulichkeitsvereinbarung weitergegeben wurden, zurückgeben oder attestieren, dass diese vernichtet wurden.

16.6 Vollstreckbarkeit. Im Fall, dass eine oder mehrere Bestimmungen dieser Vertraulichkeitsvereinbarung ungültig, illegal oder in irgendeiner Hinsicht nicht vollstreckbar sind, wird die Gültigkeit, Gesetzmäßigkeit und Vollstreckbarkeit der übrigen Bestimmungen in dieser Vertraulichkeitsvereinbarung davon in keiner Weise beeinflusst oder beeinträchtigt.

16.7 Anwendung. Diese Vertraulichkeitsvereinbarung tritt an Stelle von und ungeachtet jeglicher Eigentumserklärungen, einschränkenden Erklärungen oder Darstellungen in Kraft, die dieser Vertraulichkeitsvereinbarung widersprechen und mit etwaigen unter dieser Vereinbarung weitergegebenen Informationen in Verbindung stehen.

16.8 Überdauerung der Verpflichtungen. Die Vertraulichkeitsverpflichtungen gemäß diesen Geschäftsbedingungen überdauern jegliche Kündigung, jegliches Auslaufen und jeglichen Widerruf dieser Geschäftsbedingungen und gelten auch über den Zeitraum hinaus, in dem Sie oder die Vertragspartei das Produkt nutzen.

17. Höhere Gewalt

Keine Partei kann gemäß diesen Geschäftsbedingungen für eine verzögert oder gar nicht erbrachte Leistung oder Datenverluste (abgesehen von verzögerten Zahlungen, die entsprechend diesem Vertrag fällig sind) verantwortlich gemacht werden, wenn besagte Ausfälle oder Verzögerungen unmittelbar verschuldet sind durch (i) Softwarefehler oder andere Programmierfehler, (ii) natürliche Wettererscheinungen oder (iii) andere Gründe, die von der Partei nicht steuerbar sind und die ohne ein Fehlverhalten oder eine Fahrlässigkeit auftreten, darunter Säumnisse von Zulieferern, Subunternehmern und Transportunternehmen oder einer Partei bei der wesentlichen Erfüllung der Leistungsverpflichtungen gemäß diesen Geschäftsbedingungen. Dies gilt unter der Voraussetzung, dass in einem solchen Fall als Bedingung für den Anspruch auf den Haftungsausschluss die Partei, die die Schwierigkeiten hat, die andere Partei unter Angabe aller Einzelheiten unverzüglich nach Auftreten des Grundes, auf den die Partei sich beruft, schriftlich benachrichtigt.

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