Regionaler Nachtrag für die Jive- und GoToConnect-Dienste

Zuletzt aktualisiert: 19. Oktober 2020

Anwendungsbereich und Begriffsbestimmungen. Dieser regionale Nachtrag zu den LogMeIn-Nutzungsbedingungen („regionaler Nachtrag“) gilt ausschließlich für die Jive- und/oder GoToConnect-Dienste („VoIP-Dienste“), die LogMeIn-Endbenutzern („Kunde“ oder „Sie“) mit Standort (gemäß der in der Vereinbarung, der anwendbaren Bestellung und/oder beim Onboarding des Kunden angegebenen Postadresse des Kunden) (jeweils ein „Kundenstandort“) in den in der nachfolgenden Übersicht aufgeführten Ländern bereitstellt. Dieser regionale Nachtrag dient dazu, die Anforderungen der Gesetze, Vorschriften, Regelungen, Verordnungen, Kodizes, Auflagen, Richtlinien, Anweisungen und/oder Genehmigungen zu erfüllen, die für die Bereitstellung der VoIP-Dienste durch LogMeIn für Kunden in den hier angegebenen Ländern gelten („anwendbare Vorschriften“). Begriffe, die in diesem regionalen Nachtrag verwendet, aber nicht definiert werden, haben die Bedeutung gemäß den LogMeIn-Nutzungsbedingungen, in denen sie enthalten sind (die „Bedingungen“).

Der Hauptteil dieses regionalen Nachtrags ist zusammen mit den länderspezifischen Anhängen zu lesen:

Die länderspezifischen Bedingungen in diesen Anhängen gelten nur für den Teil der Dienste, die für einen Kundenstandort in dem betreffenden Land bereitgestellt werden, und nur in dem nach den anwendbaren Vorschriften erforderlichen Umfang.

GEBÜHREN: Die VoIP-Dienste beinhalten (vorbehaltlich einer angemessenen Nutzung) Anrufe im Inland an die jeweilige Festnetz- und Mobilfunknummer (ohne Auskunftsdienst/Sondernummernvorwahl). Anrufe ins Ausland (internationale Telefonanrufe) würden sich an den internationalen Tarif des jeweiligen VoIP-Dienstes halten, dessen Tarife nach Land und Anrufart (d. h. Festnetz oder Mobilfunk) definiert sind. In bestimmten Fällen entstehen dem Kunden (vorbehaltlich einer angemessenen Nutzung) bei Anrufen ins Ausland gegebenenfalls keine Kosten. Alle anderen Anrufe werden auf der Grundlage der gegenwärtig geltenden regionalen Standardtarife in Rechnung gestellt, die in dem gültigen Plan für den VoIP-Dienst dargelegt sind. Die Standardtarife können jederzeit ohne Vorankündigung geändert werden. Wir behalten uns das Recht vor, die Tarife einmal jährlich nach der anfänglichen Laufzeit und mit einer Frist von 30 Tagen nach schriftlicher Mitteilung zu ändern. Die Preise können sich auch aufgrund von regulatorischen Anforderungen, Marktbedingungen oder anderen Durchleitungsgebühren ändern.

 

SUPPORTDIENSTE UND VERFÜGBARKEIT.

LogMeIn leistet am Tag des Inkrafttretens einer Bestellung selbst oder durch einen oder mehrere seiner Anbieter, Auftragnehmer oder sonstigen Dienstleister (jeweils ein LogMeIn-„Partner“) oder entsprechende Partnerunternehmen Folgendes: (a) Der Kundenzugriff auf die Dienste und ihre Nutzung durch den Kunden werden ermöglicht, (b) es wird sichergestellt, dass die Dienste über die bestellungsgemäße Laufzeit nach den Bedingungen für den Kunden verfügbar sind, und (c) während der üblichen LogMeIn-Geschäftszeiten gemäß https://www.logmein.com/de/support/contact-us wird Standardsupport per Telefon und E-Mail für die Dienste geleistet.

 

DIENSTBESCHRÄNKUNGEN.

Die VoIP-Dienste funktionieren nicht, wenn: (a) Ihre Stromversorgung ausgefallen ist, (b) die Verbindung zu Ihrem Internetbreitbanddienst unterbrochen ist, (c) Ihr Konto wegen Nichtzahlung gesperrt wurde oder (d) wenn Sie aufgrund von Problemen in Ihrem WAN oder LAN wie z. B. bei durch den Internetdienstanbieter gesperrten Ports keine Verbindung mit unserer Plattform herstellen können. Darüber hinaus funktionieren die VoIP-Dienste möglicherweise aus Gründen nicht, die sich der Kontrolle von LogMeIn entziehen, beispielsweise bei Fehlern oder Ausfällen von Drittanbietern, die für die Bereitstellung der VoIP-Dienste herangezogen wurden.

Diese Beschränkungen gelten auch für den Zugriff des Kunden auf Notrufnummern (gemäß Definition unten). Die VoIP-Dienste einschließlich der kundenseitigen Nutzung von Notrufnummern sind über bestimmte Telefone oder Anrufgeräte möglicherweise nicht verfügbar, wenn das betreffende Gerät nicht richtig konfiguriert wurde oder aus anderen Gründen nicht richtig funktioniert. Die VoIP-Dienste sind nicht für die Bereitstellung der automatischen Wählfunktion eingerichtet, die manche Sicherheitssysteme, medizinischen Überwachungsgeräte, TTY-Geräte usw. nutzen. Kunden dürfen sich nicht darauf verlassen, dass die VoIP-Dienste diese Funktion bereitstellen.

 

ANRUFE BEI/VON NOTDIENSTEN: DIENST, QUALITÄTSBESCHRÄNKUNGEN UND STANDORTINFORMATIONEN ZUM ANRUFER.

Die allgemeine Notrufnummer in der Europäischen Union ist 112. Darüber hinaus gibt es folgende länderspezifische Notrufnummern (zusammen „Notrufnummern“, einzeln jeweils eine „Notrufnummer“):

Land

Notrufnummer(n)

Vereinigtes Königreich, Irland

999, 112

Deutschland

110, 112

Australien

000

Brasilien

190, 192, 193, 197

 

Bei uneingeschränkt funktionsfähigen VoIP-Diensten und Verwendung innerhalb des betreffenden Landes können die Notrufnummern kostenlos genutzt werden. Der Kunde nimmt zur Kenntnis und akzeptiert, dass bestimmte Beschränkungen gemäß den folgenden Absätzen bestehen können:

  • Nutzt der Kunde den VoIP-Dienst außerhalb des Kundenstandorts, für den LogMeIn den Dienst zur Nutzung bereitgestellt hat („Dienststandort“), kann der Kunde die Notrufnummern an dem entsprechenden Dienststandort nicht nutzen oder entsprechende Anrufe werden möglicherweise an falsche Stellen oder Standorte weitergeleitet.
  • Ausfälle des VoIP-Dienstes aus beliebigen Gründen (z. B. Strom- oder Breitbanddienstausfälle) können verhindern, dass Notrufnummern zugänglich sind.
  • Der Kunde muss sich bei LogMeIn registrieren und stets den aktuellen physischen Standort angeben, an dem der VoIP-Dienst genutzt wird. Gibt der Kunde LogMeIn nicht den aktuellen Standort an, an dem der VoIP-Dienst bereitgestellt wird, können Notfallstellen und Behörden Standort und Telefonnummer bei Verwendung einer Notrufnummer möglicherweise nicht richtig identifizieren. Darüber hinaus muss der Kunde beachten, dass Durchwahlnummern bei Notrufstellen möglicherweise nicht angegeben werden (es werden nur Standortinformationen des Hauptstandorts angegeben).
  • Bei Nutzung einer Notrufnummer muss der Kunde Standort und Telefonnummer unverzüglich und klar angeben, da Notrufstellen und Behörden möglicherweise nicht über diese Informationen verfügen. Die Notrufstelle kann spezifische Informationen erfragen, um den Anruf an lokale Notrufstellen wie die Polizei, Feuerwehr, Rettungsdienst, Küstenwache usw. weiterzuleiten.
  • Wenn der VoIP-Dienst aus beliebigen Gründen nicht funktionsfähig und/oder ein Anruf nicht getätigt werden kann, unterbrochen oder getrennt wird oder der Anrufer aus anderen Gründen nicht sprechen kann, können Notrufstellen und Behörden die Telefonnummer eines Anrufers möglicherweise nicht identifizieren und nicht zurückrufen. Darüber hinaus können Notfallstellen und Behörden die Verbindung möglicherweise nicht aufrechterhalten, falls der Anrufer auflegt.

Der Kunde erklärt sich einverstanden, seine Benutzer über die oben aufgeführten Beschränkungen zu informieren, und nimmt zur Kenntnis und akzeptiert, dass seine Nutzer neben dem VoIP-Dienst stets über einen alternativen weiteren oder zusätzlichen Zugang zu Notfalldiensten verfügen müssen.

 

NUMMERNNUTZUNG UND PORTIERUNG.

LogMeIn unterstützt Kundenanfragen zur Nummernportierung, sofern die anwendbaren Vorschriften dies fordern. Der Kunde nimmt jedoch zur Kenntnis, dass die Nummernportierung für den VoIP-Dienst unter bestimmten Umständen möglicherweise nicht verfügbar ist (z. B. bei fehlender Portierungsvereinbarung zwischen Betreibern). Daher kann nicht garantiert werden, dass der Kunde seine Telefonnummer(n) beim Wechsel zu einem anderen VoIP-Dienst behalten kann. Ist Nummernportierung für den VoIP-Dienst verfügbar, ergreift LogMeIn angemessene Maßnahmen, um sicherzustellen, dass die Umstellung und die anschließende Aktivierung innerhalb eines (1) Geschäftstages (oder innerhalb einer anderen Frist gemäß den anwendbaren Vorschriften) erfolgen, sofern alle notwendigen Prozesse und Validierungen für die Aktivierung abgeschlossen wurden, die Netzwerkverbindung nutzungsbereit ist und der übertragende Anbieter eine Anfrage zur Aktivierung der Umstellung erhalten und das Datum der Umstellung bestätigt hat („Anforderungen für die Portierungsaktivierung“).

Sofern die anwendbaren Vorschriften nichts anderes festlegen, beginnt der Zeitraum des einen (1) Geschäftstages an dem vereinbarten Portierungsdatum, nachdem eine Portierungsvereinbarung geschlossen wurde und die Anforderungen für die Portierungsaktivierung nach alleinigem Ermessen von LogMeIn erfüllt sind. Nach Erfüllung der Anforderungen für die Portierungsaktivierung sendet LogMeIn eine Benachrichtigung mit dem Datum der Nummernumstellung an den Kunden. Wenn es nach einer entsprechenden Benachrichtigung zu einer Verzögerung bei den Anforderungen für die Portierungsaktivierung kommt, informiert LogMeIn den Kunden umgehend über das voraussichtliche neue Datum der Nummernumstellung.

 

AUSRÜSTUNG.

Sofern im Rahmen der VoIP-Dienste physische Ausrüstung enthalten ist oder erworben, geleast und/oder gemietet wird, können zwischen dem Kunden und dem entsprechenden Ausrüstungshersteller zusätzliche Geschäftsbedingungen für die entsprechende Ausrüstung gelten.

 

ERGÄNZENDE BEDINGUNGEN ZU FÜR KUNDENSTANDORTE IN IRLAND BEREITGESTELLTEN VOIP-DIENSTEN.

Beschwerdeverfahren: Beschwerden zu den für Kundenstandorte in Irland bereitgestellten VoIP-Diensten werden gemäß den ComReg-Vorschriften nach dem LogMeIn-Beschwerdeverfahren bearbeitet.

Neufassungen: LogMeIn kann diese Vereinbarung und seine Richtlinien regelmäßig überarbeiten und informiert den Kunden über entsprechende Änderungen an die für sein Konto hinterlegte E-Mail-Adresse. Entsprechende Neufassungen treten dreißig (30) Tage nach Benachrichtigung des Kunden in Kraft. Wenn entsprechende Neufassungen wesentliche Nachteile für den Kunden bedeuten und nach den anwendbaren Vorschriften nicht verpflichtend sind, kann der Kunde Neufassungen widersprechen, indem er LogMeIn innerhalb von zehn (10) Tagen nach Erhalt über seinen Widerspruch informiert. Erreichen die Parteien nach Verhandlung auf Treu und Glauben innerhalb von dreißig (30) Tagen keine Einigung, kann der Kunde den Teil der VoIP-Dienste unter schriftlicher Mitteilung an LogMeIn kündigen, der von der Änderung betroffen ist. Der einzige Rechtsbehelf des Kunden bei entsprechender Kündigung besteht in der anteiligen Erstattung im Voraus gezahlter und nicht genutzter Gebühren für die jeweils verbleibende Laufzeit. Zur größeren Klarheit: Jede Nutzung der VoIP-Dienste nach dem Tag des Inkrafttretens gilt als Annahme der Änderung durch den Kunden.

 

ERGÄNZENDE BEDINGUNGEN ZU FÜR KUNDENSTANDORTE IM VEREINIGTEN KÖNIGREICH BEREITGESTELLTEN VOIP-DIENSTEN.

Beschwerdebearbeitungsverfahren für Kleinunternehmensbenutzer: Beschwerden zu den für Kundenstandorte im Vereinigten Königreich bereitgestellten VoIP-Diensten werden gemäß den Ofcom-Vorschriften nach dem LogMeIn-Beschwerdeverfahren bearbeitet.

Neufassungen: LogMeIn kann diese Vereinbarung und seine Richtlinien regelmäßig überarbeiten und informiert den Kunden über entsprechende Änderungen an die für sein Konto hinterlegte E-Mail-Adresse. Entsprechende Neufassungen treten dreißig (30) Tage nach Benachrichtigung des Kunden in Kraft. Wenn entsprechende Neufassungen wesentliche Nachteile für den Kunden bedeuten und nach den anwendbaren Vorschriften nicht verpflichtend sind, kann der Kunde Neufassungen widersprechen, indem er LogMeIn innerhalb von zehn (10) Tagen nach Erhalt über seinen Widerspruch informiert. Erreichen die Parteien nach Verhandlung auf Treu und Glauben innerhalb von dreißig (30) Tagen keine Einigung, kann der Kunde den Teil der VoIP-Dienste unter schriftlicher Mitteilung an LogMeIn kündigen, der von der Änderung betroffen ist. Der einzige Rechtsbehelf des Kunden bei entsprechender Kündigung besteht in der anteiligen Erstattung im Voraus gezahlter und nicht genutzter Gebühren für die jeweils verbleibende Laufzeit. Zur größeren Klarheit: Jede Nutzung der VoIP-Dienste nach dem Tag des Inkrafttretens gilt als Annahme der Änderung durch den Kunden.

 

ERGÄNZENDE BEDINGUNGEN ZU FÜR KUNDENSTANDORTE IN DEUTSCHLAND BEREITGESTELLTEN VOIP-DIENSTEN.

Verzeichniseintrag: Sie müssen Ihre Informationen nicht in einem öffentlichen Verzeichnis veröffentlichen. Bitte widersprechen Sie Verzeichniseinträgen beim ersten Onboarding für die VoIP-Dienste.

Sperrung ausgehender Anrufe bei bestimmten Nummern: Sofern technisch möglich, ist der Kunde berechtigt, bei LogMeIn die kostenlose Sperrung von Anrufen bei bestimmten Nummernbereichen zu beantragen. Für die Aufhebung der Nummernsperrung kann eine Gebühr anfallen.

Haftungsobergrenze: Nach § 44a des deutschen Telekommunikationsgesetzes („TKG“) ist die Haftung von LogMeIn und seinen Partnerunternehmen für Vermögensschäden im Rahmen der Vereinbarung oder infolge der nach dieser bereitgestellten VoIP-Dienste gegenüber Kunden mit Sitz in Deutschland einschließlich des Kunden auf höchstens 12.500 EUR pro Kunden begrenzt, sofern: (i) die Telekommunikationsdienste für Kundenstandorte in Deutschland bereitgestellt werden, (ii) der Kunde seinen Sitz in Deutschland hat und (iii) die Parteien in den Bedingungen keine abweichenden Haftungsbestimmungen vereinbart haben. Darüber hinaus ist die Haftung für Vermögensschäden unbeschadet der vorhergehend genannten Obergrenze für alle Kunden mit Sitz in Deutschland auf insgesamt 10 Millionen EUR begrenzt, sofern die Schadenersatzpflicht durch eine einheitliche Handlung oder ein einheitliches Schaden verursachendes Ereignis gegenüber mehreren Kunden entsteht. Ist die vorhergehend genannte Grenze von 10 Millionen EUR nach § 44a des TKG anwendbar, verringert sich der Schadenersatz im Verhältnis der Summe aller Schadenersatzansprüche zu der Obergrenze. Zur größeren Klarheit: Die in diesem Absatz genannten Haftungsobergrenzen gelten nicht für Schadenersatzansprüche infolge der verzögerten Zahlung von Schadenersatz für Betrug oder bei Vorsatz.

Außergerichtliche Beilegung von Streitigkeiten: LogMeIn bemüht sich nach Kräften, die Zufriedenheit seiner Kunden mit den Diensten zu gewährleisten. LogMeIn bittet Kunden, sich bei Bedenken oder Einwänden direkt an LogMeIn zu wenden und direkt mit LogMeIn zusammenarbeiten, um etwaige Streitigkeiten angemessen und erfolgreich beizulegen. Kunden haben nach § 47a des TKG jedoch auch die Möglichkeit, durch Einreichung eines Antrags bei der Verbraucherschlichtungsstelle Telekommunikation der Bundesnetzagentur und/oder über die Online-Streitbeilegungsplattform der Europäischen Union („EU“) ein Schlichtungsverfahren einzuleiten. Unten sind die Kontaktinformationen für beide Streitbeilegungsverfahren aufgeführt. LogMeIn beteiligt sich auf freiwilliger und fallweiser (sowie kundenspezifischer) Grundlage an den vorhergehend genannten Streitbeilegungsverfahren und nimmt nicht an Streitbeilegungsverfahren anderer Verbraucherschlichtungsstellen teil.

Schlichtungsverfahren in Deutschland
Siehe https://www.bundesnetzagentur.de/DE/Sachgebiete/Telekommunikation/Verbraucher/Streitbeilegung/streitbeilegung-node.html

EU-Streitbeilegungsplattform
Siehe https://ec.europa.eu/consumers/odr/

 

ERGÄNZENDE BEDINGUNGEN ZU FÜR KUNDENSTANDORTE IN AUSTRALIEN BEREITGESTELLTEN VOIP-DIENSTEN.

Netzanbieter: Nach dem Telekommunikationsgesetz von 1997 ist LogMeIn ein Netzanbieter („Carriage Service Provider“) und unterliegt den anwendbaren Bestimmungen des Telekommunikationsstandards 2018 in der jeweils geltenden Fassung. LogMeIn kann einen oder mehrere Hauptanbieter oder zugrunde liegende Anbieter heranziehen, um VoIP-Dienste und/oder Netz- und Auskunftsdienste bereitzustellen, haftet jedoch jederzeit für seine Bereitstellung von VoIP-Diensten für Kunden.

Beschwerdeverfahren: Beschwerden zu den für Kundenstandorte in Australien bereitgestellten VoIP-Diensten werden gemäß den ACMA-Vorschriften nach dem LogMeIn-Beschwerdeverfahren bearbeitet.

Datenschutz in Australien: LogMeIn behandelt alle „personenbezogenen Daten“ (gemäß Definition im Datenschutzgesetz von 1988 (Cth) in der jeweils geltenden Fassung), die im Namen von Kunden mit Standort in Australien verwaltet werden („personenbezogene Daten in Australien“), gemäß Vereinbarung und LogMeIn-Datenverarbeitungsnachtrag (unter www.logmeininc.com/legal) („Datenschutzbestimmungen“) oder entsprechend den sonstigen Möglichkeiten oder Anforderungen der geltenden Vorschriften. Zur größeren Klarheit: LogMeIn und der Kunde stimmen beide zu, dass der Kunde die APP-Person gemäß Datenschutzgesetz ist, und LogMeIn sichert zu, (a) angemessene Maßnahmen zu ergreifen, um personenbezogene Daten in Australien vor Zweckentfremdung, Störung, unbefugtem Zugriff, Änderung oder Weitergabe zu schützen, und (b) personenbezogene Daten in Australien ausschließlich zu folgenden Zwecken zu verwenden: (x) Bereitstellung, Betrieb und Zugriff auf die VoIP-Dienste (y) gemäß den rechtmäßigen realistischen Anweisungen des Kunden und/oder (z) in sonstiger Erfüllung seiner Pflichten nach den Datenschutzbestimmungen und anwendbaren Vorschriften. Der Kunde akzeptiert, dass LogMeIn für Angaben zu dem Umfang, in dem es zur Verwendung und Verarbeitung der LogMeIn bereitgestellten personenbezogenen Daten in Australien berechtigt ist, auf den Kunden angewiesen ist und dass LogMeIn nicht für Forderungen betroffener Personen haftet, die durch aus den Angaben des Kunden folgende Handlungen oder Unterlassungen von LogMeIn entstehen.

LogMeIn kann personenbezogene Daten in Australien zu ihrer Speicherung und Verarbeitung mit Hilfe von Servern in den Vereinigten Staaten oder sonstigen Verwaltungsgebieten außerhalb Australiens entsprechend der genauen Beschreibung in den Datenschutzbestimmungen an seine Partnerunternehmen übermitteln. Der Kunde stimmt solchen Übermittlungen ausdrücklich zu und akzeptiert, dass der australische Datenschutzgrundsatz 8.1 (Australian Privacy Principle, APP) nicht für entsprechende Weitergaben und Übermittlungen gilt. Darüber hinaus stimmt der Kunde zu, dass LogMeIn, seine Partnerunternehmen und die Dienstleister, auf die LogMeIn zurückgreift, in dem Umfang zum Zugriff auf das Konto des Kunden und die Nutzung, Änderung, Reproduktion, Verteilung, Anzeige und Weitergabe von Kundeninhalten einschließlich aller darin enthaltenen personenbezogenen Daten in Australien berechtigt sind, in dem dies für Bereitstellung und Betrieb der VoIP-Dienste erforderlich ist, unter anderem, um auf Support-, Kundendienst-, Abrechnungs- oder Datenschutzanfragen des Kunden zu reagieren.

Zusätzliche Portierungsbestimmungen: Voraussetzung für die Bereitstellung des Dienstes durch LogMeIn ist die Nummernportierung durch Telstra. Erhält ein Kunde im Rahmen des VoIP-Dienstes eine Telefonnummer (einschließlich Vorwahl), hat der Kunde keinerlei Anspruch darauf, die Nummer zu behalten, zu verkaufen, aufzuheben oder zu übertragen. LogMeIn bemüht sich nach Kräften darum, dass der Kunde die Nummer über die Laufzeit der Vereinbarung behalten kann, behält sich jedoch das Recht vor, die Nummer unter Wahrung einer Frist zu ändern, falls LogMeIn in Treu und Glauben und nach seinem billigem Ermessen entscheidet, dass ein Dritter berechtigten Anspruch auf die betreffende Nummer hat oder die Änderung nach den anwendbaren Vorschriften aus anderen Gründen erforderlich oder ratsam ist.

Richtlinie für finanzielle Härte: Hat der Kunde im eigentlichen Sinne finanzielle Schwierigkeiten, die VoIP-Dienste zu bezahlen, kann LogMeIn flexible Zahlungsvereinbarungen treffen. Weitere Informationen finden Sie in der LogMeIn-Richtlinie für finanzielle Härte oder beim Support.

ERGÄNZENDE BEDINGUNGEN ZU FÜR KUNDENSTANDORTE IN BRASILIEN BEREITGESTELLTEN VOIP-DIENSTEN.

Nummerierungsressourcen: In dem Umfang, in dem der Kunde „Nummerierungsressourcen“ unter anderem Direct Inward Dialer („DID“)-Nummern (auch bekannt als Telefonnummern) mit seinem VoIP-Dienste-Abonnement abruft oder erhält, werden diese „Nummerierungsressourcen“ von einem Drittanbieter von Telekommunikationsdienstleistungen erbracht, der eine Telefonfestnetz- oder STFC-Lizenz unterhält.