ENDNUTZERLIZENZVEREINBARUNG FÜR DOLBY VOICE CLIENT-SOFTWARE

Diese Endbenutzer-Lizenzvereinbarung („EULA“) ist eine rechtsgültige Vereinbarung zwischen Ihnen (als Einzelperson im Folgenden „Sie“ oder „Kunde“ genannt) und Dolby Laboratories, Inc., einer kalifornischen Gesellschaft und Dolby International AB, einem schwedischen Unternehmen mit Sitz in den Niederlanden (zusammen „Dolby“) für die dieser EULA beiliegende Dolby Voice Client-Software, zu der Computersoftware gehört und die auch dazugehörige Medien, gedruckte Materialien, „online“ und elektronische Dokumentation (zusammen die „Software“) beinhalten kann. Dolby stellt Ihnen die Software gemäß einer gesonderten Vereinbarung zwischen Ihnen (oder einem Dritten, wie zum Beispiel Ihrem Arbeitgeber) und LogMeIn oder ihren Tochtergesellschaften (eine „Hauptvereinbarung“) zur Verfügung. Im Falle eines Widerspruchs hat diese EULA Vorrang vor der Hauptvereinbarung und regelt Ihre Nutzung der Software. SIE STIMMEN HIERMIT ZU, DURCH DIE INSTALLATION, DAS KOPIEREN ODER DIE ANDERWEITIGE VERWENDUNG DER SOFTWARE AN DIE BEDINGUNGEN DIESER EULA GEBUNDEN ZU SEIN. SOLLTEN SIE DEN BEDINGUNGEN DIESER EULA NICHT ZUSTIMMEN, INSTALLIEREN, KOPIEREN ODER NUTZEN SIE DIE SOFTWARE NICHT.

  1. LIZENZGEWÄHRUNG: Dolby gewährt Ihnen nur diejenigen Rechte, die Ihnen ausdrücklich in dieser EULA gewährt wurden unter der Voraussetzung, dass Sie alle Bedingungen und Bestimmungen dieser EULA einhalten.
    • 1.1. Gewährung einer Softwarelizenz: Dolby gewährt Ihnen eine nicht-exklusive, widerrufliche, beschränkte, nicht übertragbare Lizenz zum (a) Installieren und Betreiben der Software einzig zu dem Zweck des Zugriffs auf die Konferenzdienstlösungen, die nach der Hauptvereinbarung zur Verfügung gestellt werden und (b) zum Anfertigen einer Kopie der Software ausschließlich zum Zweck eines Backups oder zu Archivierungszwecken.
    • 1.2. Dokumentation Sie dürfen eine unbegrenzte Anzahl von Kopien der Dokumentation anfertigen und verwenden, sofern diese Kopien ausschließlich für Ihren eigenen Gebrauch in Verbindung mit der Software verwendet werden sollen und nicht erneut veröffentlicht oder (in Papierform, elektronisch oder in anderer Form) außerhalb Ihrer Räumlichkeiten oder an Dritte weitergegeben werden.

  2. VORBEHALTEN VON RECHTEN UND EIGENTUM: Dolby behält sich alle Rechte vor, die Ihnen nicht ausdrücklich in dieser EULA gewährt wurden. Die Software ist durch das Urheberrecht, das Patentrecht und/oder andere Rechte und Verträge/Abkommen zum Schutz der Rechte des geistigen Eigentums geschützt und enthält Betriebsgeheimnisse von Dolby und ihren Lieferanten. Dolby und ihre Lieferanten sind Eigentümer des Rechtstitels, des Urheberrechtes und sonstiger Rechte des geistigen Eigentums an der Software. Unbeschadet aller anders lautender Erklärungen in den Verkaufsbedingungen für die Software, ist die Software lediglich lizenziert, wird nicht verkauft und Dolby bleibt auch weiterhin Eigentümerin aller Kopien der Software.

  3. BESCHRÄNKUNGEN DER LIZENZ: Es ist Ihnen ausdrücklich untersagt, die Software in einer Art und Weise zu nutzen, die nicht von Dolby in dieser EULA ausdrücklich autorisiert wurde. Sie dürfen keine Kopien der Software anfertigen, außer und in dem Umfang, der für Backup- und Archivierungszwecke erforderlich ist. Sie dürfen die Software nicht modifizieren, abgeleitete Werke erstellen, rückentwickeln, dekompilieren oder disassemblieren, außer und nur in dem Umfang, in dem eine solche Aktivität durch geltendes Recht ungeachtet dieser Einschränkung ausdrücklich gestattet ist. Sie dürfen die Software weder vermieten, verleasen, ausleihen oder kommerzielle Hosting-Dienste mit der Software anbieten. Sie dürfen Patent-, Copyright-, Warenzeichenvermerke oder Vermerke mit Hinweisen auf Urheberrecht, die auf oder in der Software oder den Unterlagen erscheinen, weder löschen, noch deren Wiedergabe unterlassen oder diese verändern. Gemäß dieser EULA wird Ihnen weder eine Lizenz für, noch ein Recht an oder ein Anrecht auf ein Warenzeichen, einen Handelsnamen oder eine Dienstleistungsmarke von Dolby gewährt.

  4. KÜNDIGUNG: Unbeschadet anderer Rechte kann Dolby diese EULA kündigen, wenn Sie in wesentlicher Art und Weise gegen eine der Bedingungen oder Bestimmungen der Abschnitte 1 bis 3 dieser EULA verstoßen und diesem Verstoß nicht innerhalb von 14 Tagen nach einer schriftlichen Mitteilung von Dolby an Sie abgeholfen wurde. In einem solchen Fall müssen die Nutzung der Software beenden und alle Kopien der Software und alle ihre Komponenten vernichten.

  5. ZUSICHERUNGEN UND GARANTIEN:
    • 5.1. Sie sichern zu, garantieren und geben das bindende Versprechen, dass Ihre Nutzung der Software stets die Bedingungen dieser EULA sowie die anwendbaren Gesetze und Regelungen einhält und Sie die Software zu keinem anderen Zweck als dem Zugriff auf die im Rahmen der Hauptvereinbarung bereitgestellten Konferenzdienste installieren, nutzen, auf diese zugreifen oder diese laufen lassen werden.
    • 5.2. Dolby sichert zu und garantiert, dass (a) sie das Recht zur Auslizenzierung der Software hat und (b) dass die Software vollständig, richtig, effizient und in der Lage ist, diese in den Unterlagen gegebenenfalls näher angegebenen technischen Daten zu erfüllen, die nach der Hauptvereinbarung vorgesehen sind. Ihr einziges Rechtsmittel wegen eines Verstoßes gegen die vorstehende Zusicherung in Abschnitt 5.2(b) sind die wirtschaftlich sinnvollen Anstrengungen Dolbys zur erneuten Lieferung der Software.

  6. GEWÄHRLEISTUNGSAUSSCHLUSS: MIT AUSNAHME DES OBEN DARGELEGTEN GIBT DOLBY KEINE ZUSICHERUNGEN BEZÜGLICH DER SOFTWARE. FERNER STELLEN DOLBY UND IHRE LIEFERANTEN DIE SOFTWARE SO ZUR VERFÜGUNG, WIE SIE IST, UND LEHNEN HIERMIT ALLE ANDEREN GARANTIEN AB, OB AUSDRÜCKLICH, STILLSCHWEIGEND ODER GESETZLICH, EINSCHLIESSLICH, ABER NICHT BESCHRÄNKT AUF, ALLER STILLSCHWEIGENDEN GARANTIEN DER MARKTGÄNGIGKEIT, DER EIGNUNG FÜR EINEN BESTIMMTEN ZWECK UND DER NICHTVERLETZUNG SOWIE ALLE GARANTIEN, DIE SICH AUS DEM GESCHÄFTSVERKEHR, DER VERKEHRSSITTE ODER DEM HANDELSBRAUCH ERGEBEN. ES WIRD KEINE GARANTIE DAFÜR GEGEBEN, DASS DIE SOFTWARE IN DEN KOMBINATIONEN FUNKTIONIEREN WIRD, ZU DEREN NUTZUNG SIE DIESE AUSWÄHLEN, DASS DER BETRIEB DER SOFTWARE FEHLERFREI ODER OHNE STÖRUNG ARBEITEN WIRD ODER DASS ALLE SOFTWAREFEHLER BEHOBEN WERDEN. RATSCHLÄGE ODER INFORMATIONEN, GLEICHGÜLTIG OB IN MÜNDLICHER ODER SCHRIFTLICHER FORM VON DOLBY ODER ANDEREN BEGRÜNDEN KEINE ZUSICHERUNG, DIE NICHT AUSDRÜCKLICH IN DIESER EULA ANGEGEBEN IST. DAS GESAMTE RISIKO HINSICHTLICH DER QUALITÄT ODER AUS DER NUTZUNG ODER DER LEISTUNG DER SOFTWARE ENTSTEHEND VERBLEIBT BEI IHNEN.

  7. AUSSCHLUSS ZUFÄLLIGER, FOLGE- ODER BESTIMMTER ANDERER SCHÄDEN: DOLBY HAFTET AUF KEINEN FALL IHNEN GEGENÜBER FÜR BESONDERE, ZUFÄLLIGE, INDIREKTE, ZUFÄLLIGE, VERSCHÄRFTE ODER FOLGESCHÄDEN (EINSCHLIESSLICH EINES VERLUSTES DER NUTZUNG, VON DATEN, GESCHÄFTSMÖGLICHKEITEN ODER GEWINNEN) ODER FÜR DIE KOSTEN DER BESCHAFFUNG VON ERSATZPRODUKTEN ODER -DIENSTEN, DIE AUS ODER IN VERBINDUNG MIT DIESER EULA ODER DER NUTZUNG ODER LEISTUNG DER SOFTWARE UNBESCHADET DER FRAGE ENTSTEHEN, OB DIESE HAFTUNG AUS EINER VERTRAGLICHEN ANSPRUCHSGRUNDLAGE, AUS EINER ZUSICHERUNG, EINER UNERLAUBTEN HANDLUNG (EINSCHLIESSLICH FAHRLÄSSIGKEIT), EINER VERSCHULDENSUNABHÄNGIGEN HAFTUNG ODER IN SONSTIGER ENTSTEHT UND UNBESCHADET DER FRAGE, OB ODER OB NICHT DOLBY ÜBER DIE MÖGLICHKEIT DIESES VERLUSTES ODER SCHADENS INFORMIERT WURDE. SIE ERKLÄREN SICH DAMIT EINVERSTANDEN, DASS DIESE BESCHRÄNKUNGEN ÜBERDAUERN UND AUCH DANN ANWENDUNG FINDEN, WENN FESTGESTELLT WIRD, DASS EIN BESCHRÄNKTES, IN DIESER EULA NÄHER ANGEGEBENES, RECHTSMITTEL SEINEN WESENTLICHEN ZWECK NICHT ERREICHT HAT.

  8. HAFTUNGSBESCHRÄNKUNG UND RECHTSMITTEL: UNBESCHADET DER SCHÄDEN, DIE IHNEN AUS WELCHEM GRUND AUCH IMMER ENTSTEHEN KÖNNTEN (EINSCHLIESSLICH UND OHNE EINSCHRÄNKUNG ALLER SCHÄDEN, AUF DIE IN DIESEM DOKUMENT BEZUG GENOMMEN WIRD, UND ALLER DIREKTEN ODER INDIREKTEN VERTRAGLICHEN SCHADENSERSATZANSPRÜCHE ODER ALLEM ANDEREN) WIRD DIE GESAMTHAFTUNG VON DOLBY UND IHRER LIEFERANTEN NACH EINER BESTIMMUNG DIESER EULA UND IHR AUSSCHLIESSLICHES RECHTSMITTEL AUS DIESEM DOKUMENT (MIT AUSNAHME DES IN ABSCHNITT 5.2 OBEN BESCHRIEBENEN BESCHRÄNKTEN RECHTSMITTELS) AUF DEN BETRAG VON USD 10,00 (ZEHN US-DOLLAR) BESCHRÄNKT. DIE VORSTEHENDEN BESCHRÄNKUNGEN, AUSSCHLÜSSE UND HAFTUNGSAUSSCHLÜSSE (EINSCHLIESSLICH DER ABSCHNITTE 6 UND 7 UND DIESES ABSCHNITTS 8) FINDEN IN DEM RECHTLICH GRÖSSTMÖGLICH ZULÄSSIGEN UMFANG ANWENDUNG, AUCH WENN FESTGESTELLT WERDEN SOLLTE, DASS EIN IN DIESER VEREINBARUNG NÄHER ANGEGEBENES RECHTSMITTEL SEINEN WESENTLICHEN ZWECK VERFEHLT HAT.

  9. GELTENDES RECHT: Die Gültigkeit, Auslegung und Durchführung dieser EULA unterliegt den Gesetzen – und wird ohne Berücksichtigung der Bestimmungen des Kollisionsrechtes im Einklang mit diesen ausgelegt – wie unten auf der Grundlage der jeweiligen Region, in der Sie sich befinden, dargelegt und Sie erklären sich damit einverstanden, sich der Zuständigkeit des angegebenen Gerichtes zu unterwerfen:

Region

Anwendbares Recht

Zuständigkeit des Gerichts

Europäische Union

England

Gerichte Englands

Alle anderen Länder

Bundestaat Kalifornien, USA

Bundesstaatliche oder Bundesgericht mit Sitz in San Francisco, CA

Volksrepublik China

Bundestaat Kalifornien, USA

Schiedsgericht im Schiedsgerichtbarkeitszentrum Hongkong im Einklang mit der UNCITRAL Schiedsordnung („UNCITRAL Schiedsordnung“). Das Schiedsgericht besteht aus einem Schiedsrichter, der nach Maßgabe der UNCITRAL Schiedsordnung ernannt wird. Die Sprache des Schiedsverfahrens ist Englisch.

Unbeschadet des Vorstehenden hindert nichts in Abschnitt 9 Dolby daran, bis zu dem Zeitpunkt, an dem dieser Streit beigelegt ist, eine einstweilige Verfügung oder einen billigkeitsrechtlichen Rechtsbehelf eines zuständigen Gerichtes zu beantragen, der zum Schutz der Rechte des Eigentums von Dolby erforderlich ist Diese EULA wird auf Englisch interpretiert und ausgelegt. Die Parteien vereinbaren, dass die Bestimmungen des Uniform Computer Information Transactions Act („UCITA“) [Einheitliche Gesetz über Computergestützte Transaktionen] und des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf keine Gültigkeit haben oder Auswirkungen auf diese Bedingungen und Bestimmungen haben werden.